Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für „Planbar Elterngeld“
Gültig 01.04.2026 - 0 Uhr bis 02.05.2026 - 0 Uhr (Beta Version)
HINWEIS: Ab 02.05.2026 - 0 Uhr gelten aktualisierte AGBs (siehe unten)
Anbieter
Christian Günther
c/o IP-Management #5389
Ludwig-Erhard-Str. 18
20459 Hamburg
Deutschland
E-Mail: info@planbar-elterngeld.de
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über den Zugang zur webbasierten Anwendung „Planbar Elterngeld“.
§ 2 Produktbeschreibung
„Planbar Elterngeld“ ist eine webbasierte Anwendung (SaaS), die über den Browser genutzt wird.
Die App dient der strukturierten Planung von Elterngeld und Elternzeit.
Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Rechts-, Steuer- oder Sozialversicherungsberatung. Die Inhalte stellen lediglich eine allgemeine Orientierung dar.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande durch:
Abschluss des Zahlungsvorgangs
anschließende Bereitstellung des Zugangs
§ 4 Preise und Zahlung
Alle Preise sind Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer (sofern anwendbar).
Die Zahlung erfolgt über Stripe.
§ 5 Zugang zur App
Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Nutzer Zugriff auf die Anwendung.
Der Zugang erfolgt über ein persönliches Nutzerkonto.
Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
Der Zugang wird für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Kaufdatum gewährt.
Nach Ablauf dieses Zeitraums kann der Zugang eingeschränkt oder beendet werden, sofern keine Verlängerung erfolgt.
§ 6 Nutzungsrechte
Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
Die Weitergabe an Dritte ist untersagt.
§ 7 Haftung
Die Inhalte der App dienen ausschließlich der Orientierung und ersetzen keine individuelle Beratung.
Insbesondere wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen, Berechnungen, Fristen oder Empfehlungen übernommen.
Gesetzliche Regelungen sowie behördliche Praxis können sich ändern und im Einzelfall abweichen.
Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf eigene Verantwortung. Entscheidungen, insbesondere gegenüber Behörden, Arbeitgebern oder Dritten, trifft der Nutzer eigenverantwortlich.
Für Schäden, die aus der Nutzung der App entstehen, wird nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gehaftet.
Bei leichter Fahrlässigkeit wird nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) gehaftet, und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens.
Eine Haftung für entgangene Leistungen, fehlerhafte Anträge oder finanzielle Nachteile aufgrund unzutreffender oder unvollständiger Angaben wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 8 Verfügbarkeit und technische Einschränkungen
Es wird keine durchgehende, jederzeitige Verfügbarkeit der Anwendung garantiert.
Insbesondere können Wartungen, technische Störungen oder externe Einflüsse (z. B. Hosting, Internetverbindung) zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Funktionsweise oder ständige Fehlerfreiheit der Anwendung.
§ 9 Widerrufsrecht
Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht.
Dieses kann bei digitalen Inhalten vorzeitig erlöschen (siehe Widerrufsbelehrung).
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 02.05.2026 - 0 Uhr
Diese AGB gelten für alle Käufe ab Beginn des 02.05.2026, 00:00 Uhr deutscher Zeit. Für frühere Käufe gelten die zum jeweiligen Kaufzeitpunkt einbezogenen AGB.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Zugang zur webbasierten Anwendung „Planbar Elterngeld“ zwischen
Christian Günther
c/o IP-Management #5389
Ludwig-Erhard-Str. 18
20459 Hamburg
Deutschland
E-Mail: info@planbar-elterngeld.de
nachfolgend „Anbieter“ genannt,
und den Nutzern der Anwendung.
Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Produktbeschreibung
„Planbar Elterngeld“ ist eine webbasierte Anwendung, die über den Browser genutzt wird.
Die App dient der strukturierten Planung und allgemeinen Orientierung rund um Elterngeld, Elternzeit und familienbezogene Organisation.
Die Anwendung stellt Checklisten, Hinweise, Planungsschritte und allgemeine Informationen bereit. Sie unterstützt Nutzer dabei, relevante Themen, mögliche Fristen, Unterlagen und organisatorische Aufgaben im Blick zu behalten.
Die Anwendung wird laufend weiterentwickelt und verbessert. Trotz sorgfältiger Erstellung können Fehler, Unstimmigkeiten, technische Einschränkungen oder veraltete Informationen nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Rechts-, Steuer-, Sozialversicherungs- oder Sozialleistungsberatung. Die Inhalte stellen lediglich allgemeine Informationen und Planungshilfen dar.
Die Anwendung erstellt keine verbindliche Berechnung von Ansprüchen und ersetzt keine individuelle Prüfung durch zuständige Behörden, Arbeitgeber, Krankenkassen, Familienkassen, Elterngeldstellen, Rechtsanwälte, Steuerberater oder sonstige qualifizierte Beratungsstellen.
Gesetzliche Regelungen, behördliche Praxis, Fristen, Beträge und individuelle Voraussetzungen können sich ändern oder im Einzelfall abweichen. Nutzer sind dafür verantwortlich, wichtige Fristen, Beträge, Anspruchsvoraussetzungen und Anträge zusätzlich bei den zuständigen Stellen zu prüfen.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Anwendung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.
Der Vertrag kommt zustande durch Abschluss des Zahlungsvorgangs und anschließende Bereitstellung des Zugangs zur Anwendung.
Der Anbieter kann den Vertragsschluss ablehnen, wenn technische, rechtliche oder sonstige berechtigte Gründe entgegenstehen.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die Preise, die dem Nutzer zum Zeitpunkt des Kaufs angezeigt werden.
Während der Beta-Phase wurden vergünstigte Einführungspreise angeboten. Seit dem 02.05.2026 - 0 Uhr gilt der reguläre Preis von 99 € inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
Für frühere Käufe gilt der Preis, der dem Nutzer zum Zeitpunkt des Kaufs angezeigt wurde. Ein nachträglicher Anspruch auf Anpassung an frühere oder spätere Preise besteht nicht.
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Für die Zahlungsabwicklung können zusätzlich die Bedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe gelten.
5. Zugang zur App
Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Nutzer Zugriff auf die Anwendung.
Der Zugang erfolgt über ein persönliches Nutzerkonto. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Der Zugang wird für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Kaufdatum gewährt, sofern beim Kauf nichts anderes angegeben wurde.
Nach Ablauf dieses Zeitraums kann der Zugang eingeschränkt oder beendet werden, sofern keine Verlängerung erfolgt.
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus technischen, sicherheitsrelevanten oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
6. Nutzungsrechte
Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur persönlichen Nutzung der Anwendung für die Dauer des vereinbarten Zugangszeitraums.
Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte, eine gewerbliche Weiterverwertung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung der Inhalte außerhalb der vorgesehenen App-Nutzung ist nicht gestattet, sofern der Anbieter dem nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
Alle Rechte an der Anwendung, den Inhalten, Texten, Strukturen, Checklisten, Designs und sonstigen Bestandteilen verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
7. Pflichten der Nutzer
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und Nutzung der Anwendung zutreffende Angaben zu machen.
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, eingegebene Daten zu prüfen und aktuell zu halten.
Der Nutzer darf die Anwendung nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Störung des Betriebs, zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, zur Weitergabe an unbefugte Dritte oder für rechtswidrige Zwecke.
8. Weiterentwicklung und Änderungen der Anwendung
Die Anwendung wird fortlaufend weiterentwickelt. Der Anbieter kann Inhalte, Funktionen, Darstellungen, Checklisten und technische Abläufe anpassen, erweitern oder verändern, soweit dadurch die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Solche Änderungen können insbesondere erforderlich sein, um gesetzliche Änderungen, neue behördliche Informationen, technische Verbesserungen, Fehlerkorrekturen oder inhaltliche Aktualisierungen umzusetzen.
Ein Anspruch auf eine bestimmte dauerhafte Ausgestaltung einzelner Funktionen, Texte, Berechnungen, Checklisten oder Darstellungen besteht nicht, soweit die wesentliche Nutzung der Anwendung erhalten bleibt.
9. Verfügbarkeit und technische Einschränkungen
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Nutzbarkeit der Anwendung.
Eine jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert. Wartungen, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen oder externe Einflüsse, etwa Hosting, Internetverbindung, Zahlungsdienstleister oder Drittanbieter, können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten und technische Anpassungen vorzunehmen, soweit dies für Betrieb, Sicherheit oder Weiterentwicklung der Anwendung erforderlich ist.
10. Inhalte, Aktualität und Eigenverantwortung
Die Inhalte der Anwendung werden mit Sorgfalt erstellt und weiterentwickelt. Dennoch kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass alle Informationen, Hinweise, Fristen, Beträge, Berechnungen oder Empfehlungen jederzeit richtig, vollständig und aktuell sind.
Die Nutzung der Inhalte erfolgt eigenverantwortlich. Entscheidungen, insbesondere gegenüber Behörden, Arbeitgebern, Krankenkassen, Familienkassen, Elterngeldstellen oder sonstigen Dritten, trifft der Nutzer eigenständig.
Nutzer sollten wichtige Informationen vor einer Entscheidung zusätzlich bei den zuständigen Stellen oder qualifizierten Beratungsstellen prüfen.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Anwendung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung für entgangene Leistungen, fehlerhafte Anträge, versäumte Fristen oder finanzielle Nachteile aufgrund unzutreffender, unvollständiger oder nicht mehr aktueller Informationen wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
12. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Nutzer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
Bei digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen. Dies setzt insbesondere voraus, dass der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, und bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verlieren kann.
13. Laufzeit und Beendigung
Der Zugang zur Anwendung wird für den beim Kauf angegebenen Zeitraum gewährt, in der Regel für 12 Monate ab Kaufdatum.
Nach Ablauf der Laufzeit endet der Zugang automatisch, sofern keine Verlängerung vereinbart wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
15. Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand 02.05.2026