Stand: 27.10.2026

Diese Fassung gilt für Neuverträge ab ihrer Veröffentlichung. Für frühere Käufe und bestehende Verträge gelten grundsätzlich die jeweils wirksam vereinbarten Bedingungen. Eine rückwirkende Änderung bestehender Vertragsbedingungen erfolgt hierdurch nicht.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Zugang zur webbasierten Anwendung „Planbar Elterngeld“ zwischen

Christian Günther

c/o IP-Management #5389

Ludwig-Erhard-Str. 18

20459 Hamburg

Deutschland

E-Mail: info@planbar-elterngeld.de

nachfolgend „Anbieter“ genannt,

und den Nutzern der Anwendung.

Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Produktbeschreibung

„Planbar Elterngeld“ ist eine webbasierte Anwendung, die über den Browser genutzt wird.

Die App dient der strukturierten Planung und allgemeinen Orientierung rund um Elterngeld, Elternzeit und familienbezogene Organisation.

Die Anwendung bietet in der kostenlosen Version insbesondere persönliche Aufgabenübersichten und Fristen. Der kostenpflichtige Premium-Zugang umfasst nach der aktuellen Produktbeschreibung zusätzlich Erklärungen und Hilfen zu Aufgaben, persönliche Relevanz-Hinweise, vertiefte Fristeninformationen, eine Unterlagen-Checkliste, einen Elterngeld-Planer und individuelle Hinweise. Der konkret geschuldete Funktionsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss dargestellten Leistungsbeschreibung.

Die Anwendung wird laufend weiterentwickelt und verbessert. Trotz sorgfältiger Erstellung können Fehler, Unstimmigkeiten, technische Einschränkungen oder veraltete Informationen nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Rechts-, Steuer-, Sozialversicherungs- oder Sozialleistungsberatung. Die Inhalte stellen lediglich allgemeine Informationen und Planungshilfen dar.

Die Anwendung erstellt keine verbindliche Berechnung von Ansprüchen und ersetzt keine individuelle Prüfung durch zuständige Behörden, Arbeitgeber, Krankenkassen, Familienkassen, Elterngeldstellen, Rechtsanwälte, Steuerberater oder sonstige qualifizierte Beratungsstellen.

Gesetzliche Regelungen, behördliche Praxis, Fristen, Beträge und individuelle Voraussetzungen können sich ändern oder im Einzelfall abweichen. Nutzer sind dafür verantwortlich, wichtige Fristen, Beträge, Anspruchsvoraussetzungen und Anträge zusätzlich bei den zuständigen Stellen zu prüfen.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Anwendung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.

Der Vertrag kommt zustande durch Abschluss des Zahlungsvorgangs und anschließende Bereitstellung des Zugangs zur Anwendung.

Der Anbieter kann den Vertragsschluss ablehnen, wenn technische, rechtliche oder sonstige berechtigte Gründe entgegenstehen.

4. Preise und Zahlung

Die Registrierung und Nutzung der ausdrücklich als kostenlos gekennzeichneten Funktionen sind unentgeltlich.

Der reguläre Preis für den aktuell angebotenen Premium-Zugang beträgt 29,00 € als Einmalzahlung. Es handelt sich nicht um ein Abonnement; es entstehen aus diesem Kauf keine monatlichen Folgezahlungen und keine automatische Verlängerung.

Maßgeblich sind die vor Abschluss des Kaufvorgangs angezeigten Preise und Leistungsbedingungen. Alle angegebenen Endpreise enthalten die gesetzlich anfallende Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

Die Zahlung erfolgt über Stripe. Für die Zahlungsabwicklung gelten zusätzlich die einschlägigen Datenschutzhinweise und gegebenenfalls Zahlungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters.

Für frühere Käufe, insbesondere frühere Abonnement- oder sonstige Preisvarianten, bleiben die beim jeweiligen Vertragsschluss wirksam vereinbarten Bedingungen maßgeblich. Eine automatische Umstellung früherer Verträge auf das aktuelle Einmalmodell findet durch diese AGB nicht statt.

5. Zugang zur App

Nach erfolgreicher Zahlung und Zuordnung zu einem persönlichen Nutzerkonto wird der erworbene Premium-Zugang freigeschaltet. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Der Premium-Zugang wird gegen eine einmalige Zahlung ohne feste Nutzungsdauer und ohne automatische kostenpflichtige Verlängerung bereitgestellt. Nach dem Kauf fallen für den vereinbarten Zugang keine regelmäßigen Nutzungsgebühren an. Die Premium-Funktionen können genutzt werden, solange PLANBAR ELTERNGELD im Rahmen des Vertrags bereitgestellt wird. Eine automatische Abschaltung nach zwölf Monaten ist nicht vorgesehen.

Eine Zusage eines unveränderlichen oder unter allen Umständen dauerhaften Betriebs wird nicht abgegeben. Sollte eine spätere Einstellung der Anwendung aus sachlichen Gründen erforderlich werden, insbesondere aus wirtschaftlichen, technischen oder rechtlichen Gründen, erfolgen Information und eine etwaige Beendigung des Vertrags nach den gesetzlichen Anforderungen. Vertragliche und gesetzliche Ansprüche der Nutzer, insbesondere bei digitalen Produkten, bleiben unberührt.

Für ältere Verträge mit ausdrücklich vereinbarten Laufzeiten gelten die damals vereinbarten Konditionen.

Vorübergehende Einschränkungen können erforderlich sein, soweit dies zur Wartung, zur Sicherheit oder aufgrund rechtlicher Anforderungen notwendig ist; gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

6. Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur persönlichen Nutzung der Anwendung im Rahmen des jeweils vereinbarten Zugangs.

Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte, eine gewerbliche Weiterverwertung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung der Inhalte außerhalb der vorgesehenen App-Nutzung ist nicht gestattet, sofern der Anbieter dem nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

Alle Rechte an der Anwendung, den Inhalten, Texten, Strukturen, Checklisten, Designs und sonstigen Bestandteilen verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

7. Pflichten der Nutzer

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und Nutzung der Anwendung zutreffende Angaben zu machen.

Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, eingegebene Daten zu prüfen und aktuell zu halten.

Der Nutzer darf die Anwendung nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Störung des Betriebs, zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, zur Weitergabe an unbefugte Dritte oder für rechtswidrige Zwecke.

8. Weiterentwicklung und Änderungen der Anwendung

Die Anwendung wird fortlaufend weiterentwickelt. Der Anbieter kann Inhalte, Funktionen, Darstellungen, Checklisten und technische Abläufe anpassen, erweitern oder verändern, soweit dadurch die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Solche Änderungen können insbesondere erforderlich sein, um gesetzliche Änderungen, neue behördliche Informationen, technische Verbesserungen, Fehlerkorrekturen oder inhaltliche Aktualisierungen umzusetzen.

Änderungen an dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkten richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere § 327r BGB. Die gesetzlichen Rechte bei fehlender Vertragsmäßigkeit sowie die Pflicht zu erforderlichen Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, bleiben bestehen.

9. Verfügbarkeit und technische Einschränkungen

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Nutzbarkeit der Anwendung.

Eine jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert. Wartungen, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen oder externe Einflüsse, etwa Hosting, Internetverbindung, Zahlungsdienstleister oder Drittanbieter, können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten und technische Anpassungen vorzunehmen, soweit dies für Betrieb, Sicherheit oder Weiterentwicklung der Anwendung erforderlich ist.

10. Inhalte, Aktualität und Eigenverantwortung

Die Inhalte der Anwendung werden mit Sorgfalt erstellt und weiterentwickelt. Eine jederzeitige inhaltliche Fehlerfreiheit kann nicht zugesagt werden. Gesetzliche Ansprüche wegen Mängeln und die gesetzlichen Anforderungen an digitale Produkte bleiben unberührt.

Die Nutzung der Inhalte erfolgt eigenverantwortlich. Entscheidungen, insbesondere gegenüber Behörden, Arbeitgebern, Krankenkassen, Familienkassen, Elterngeldstellen oder sonstigen Dritten, trifft der Nutzer eigenständig.

Wichtige Informationen sollten vor verbindlichen Entscheidungen mit den zuständigen Stellen oder qualifizierten Beratungsstellen abgeglichen werden. Die gesetzlichen Mängelrechte der Nutzer bleiben unberührt.

11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Anwendung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung für entgangene Leistungen, fehlerhafte Anträge, versäumte Fristen oder finanzielle Nachteile aufgrund unzutreffender, unvollständiger oder nicht mehr aktueller Informationen wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

12. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Maßgeblich ist die vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellte gesonderte Widerrufsbelehrung.

Ob und unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 356 Abs. 5 und 6 BGB. Bei laufend bereitgestellten digitalen Dienstleistungen gelten andere Voraussetzungen als bei bestimmten einmalig bereitgestellten digitalen Inhalten. Der bloße sofortige Zugang zur laufend nutzbaren Web-App führt nicht automatisch zum Erlöschen des Widerrufsrechts.

Etwaige vor dem Kauf eingeholte Erklärungen zum vorzeitigen Leistungsbeginn und zum Widerrufsrecht müssen der zutreffenden gesetzlichen Vertragskategorie entsprechen. Die Rechte der Verbraucher werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

13. Laufzeit und Beendigung

Für den aktuell angebotenen Premium-Einmalkauf ist keine feste Laufzeit von zwölf Monaten und keine automatische Verlängerung vorgesehen. Es entsteht kein Abonnement. Die Bereitstellung und eine mögliche spätere Beendigung richten sich nach Ziffer 5 sowie den gesetzlichen Vorgaben.

Eine Einstellung des Betriebs oder Beendigung der Bereitstellung kann insbesondere aus wirtschaftlichen, technischen oder rechtlichen Gründen in Betracht kommen. Soweit erforderlich, werden betroffene Nutzer rechtzeitig und in geeigneter Form informiert. Gesetzlich vorgesehene Ansprüche, Kündigungs-, Minderungs-, Erstattungs- und sonstige Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Die Löschung eines Nutzerkontos und die Verarbeitung verbleibender Daten richten sich nach den geltenden Datenschutzbestimmungen und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Für früher geschlossene Abonnement- oder Laufzeitverträge gelten die jeweils wirksam vereinbarten Vertragsbedingungen.

14. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.

Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

15. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 27.10.2026