Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für „ELTERNZEIT GO“

Anbieter
Christian Günther
„Papa Chrizz“ (Einzelunternehmer)
c/o IP-Management #5389
Ludwig-Erhard-Str. 18
20459 Hamburg
Deutschland

E-Mail: info@papa-chrizz.com

Stand: 09.10.2025 • Version: 1.0

§ 1 Geltungsbereich & Vertragssprache

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen uns und Kund:innen über den Kauf/Download der digitalen Toolbox „ELTERNZEIT GO“ (Single-File/HTML-Tools inkl. ggf. begleitender Dateien) sowie ggf. ergänzender digitaler Inhalte (z. B. Vorlagen, PDFs).
(2) Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Kund:innen können Verbraucher:innen (§ 13 BGB) oder Unternehmer:innen (§ 14 BGB) sein; für Verbraucher:innen gelten die verbraucherschützenden Vorschriften.

§ 2 Produktbeschreibung, kein Rechts-/Steuerrat

(1) „ELTERNZEIT GO“ ist eine offline nutzbare Toolbox (insb. Elterngeld-Planer, Stunden-Tracker LM/KM, Brief-Generator). Ausführung erfolgt lokal im Browser; Daten werden lokal gespeichert (kein Cloud-Sync).
(2) Keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Sozialversicherungsberatung. Inhalte/Checks/Rechner dienen der privaten Orientierung. Entscheidungen sind eigenverantwortlich zu treffen; bei Bedarf Rücksprache mit Elterngeldstelle, Arbeitgeber, Krankenkasse sowie Rechts-/Steuerberatung.
(3) Die Toolbox bildet Regeln praxisnah, jedoch vereinfachend ab; keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität behördlicher Praxis/Landesregelungen.

§ 3 Systemvoraussetzungen & Nutzung

(1) Erforderlich: aktueller Browser (z. B. Chrome, Firefox, Safari, Edge), lokaler Speicher (LocalStorage) aktiviert, PDF-Reader für Ausdrucke.
(2) Nutzung erfolgt auf eigener Hardware/Software-Umgebung der Kund:innen. Wir schulden keine Kompatibilität mit veralteten/unternehmensspezifisch gesperrten Setups.
(3) Datensicherheit: Die Toolbox arbeitet lokal; Sicherungen (Export von Projekten/JSON) liegen in Verantwortung der Kund:innen.

§ 4 Vertragsschluss (Checkout)

(1) Die Produktdarstellung ist kein bindendes Angebot. Mit Klick auf „Jetzt kaufen“ gibst du ein verbindliches Angebot ab.
(2) Vor Absenden können Eingaben korrigiert werden.
(3) Der Vertrag kommt durch unsere Bestellbestätigung und/oder Bereitstellung des Download-Links zustande.
(4) Die Abwicklung erfolgt über den genannten Zahlungs-/Checkout-Anbieter (z. B. CopeCart, Stripe, PayPal); es gelten ergänzend deren Bedingungen.

§ 5 Preise & Zahlung

(1) Es gelten die auf der Produktseite genannten Preise; sie verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer (sofern anwendbar).
(2) Zahlungsarten gemäß Checkout-Anbieter.
(3) Fälligkeit: sofort. Bei ausbleibender Zahlung besteht kein Anspruch auf Lieferung/Download.

§ 6 Lieferung / Download / Updates

(1) Lieferung durch Download (z. B. HTML/ZIP) nach Zahlungseingang.
(2) Updates: Fehlerbehebungen (Bugfixes) können bereitgestellt werden; ein Anspruch auf inhaltliche Weiterentwicklungen/Feature-Releases besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich zugesagt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher:innen

(1) Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht für digitale Inhalte; Details in der Widerrufsbelehrung.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung (Bereitstellung des Downloads) beginnen und du ausdrücklich zugestimmt hast und deine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hast.

§ 8 Nutzungsrechte (Lizenz), Urheberrecht

(1) Mit Kauf erhältst du eine einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur privaten Nutzung der Toolbox auf deinen eigenen Endgeräten.
(2) Untersagt sind insbesondere: Weitergabe/Verkauf/Vermietung, öffentliche Zugänglichmachung (z. B. Upload in Foren/Clouds), Verbreitung von Kopien/Download-Links, Entfernen von Urheber-/Lizenzhinweisen, Weitergabe von etwaigen Lizenz-/Downloaddaten an Dritte.
(3) Zulässig sind Sicherungskopien für den eigenen Gebrauch.
(4) Rechte an Inhalten/Marken/Layouts verbleiben bei uns bzw. Lizenzgebern. Bei Verstößen behalten wir uns Sperre, Unterlassung und Schadensersatz vor.

§ 9 Support & Grenzen

(1) Inklusive: technischer Basissupport zur Inbetriebnahme (Download/Öffnen im Browser) sowie allgemeine Hinweise zur Bedienung.
(2) Nicht enthalten: individuelle Einzelfallprüfung, rechtliche/steuerliche Beratung, behördliche Antrags-/Bescheidprüfung, maßgeschneiderte Anpassungen.
(3) Support erfolgt per E-Mail, best-effort, ohne garantierte Reaktionszeiten.

§ 10 Gewährleistung / Beschaffenheit

(1) Digitale Produkte werden mit üblicher Sorgfalt erstellt; es kann dennoch zu Abweichungen (z. B. Browserverhalten, Landesregelungen) kommen.
(2) Bei Sachmängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung (z. B. aktualisierte Datei) oder Rückerstattung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
(3) Keine Garantie für permanente Verfügbarkeit externer Downloaddienste oder Druck-/PDF-Ergebnisse auf Drittsystemen.

§ 11 Haftung

(1) Unbeschränkt haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); dann beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen; Gleiches gilt für gesetzliche Vertreter/Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Datenschutz

(1) Es gilt unsere Datenschutzerklärung (siehe Website/Impressum).
(2) Die Toolbox verarbeitet lokal Daten (LocalStorage); wir erhalten daraus keine personenbezogenen Daten.
(3) Bei Kauf/Support verarbeiten wir die zur Vertragsabwicklung/Kommunikation erforderlichen Daten; zudem gelten die Bedingungen der Zahlungs-/Checkout-Anbieter.

§ 13 Änderungen der AGB / Produktpflege

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, wenn sachliche Gründe (z. B. Gesetzesänderungen, Produktpflege) dies erfordern und die Anpassung zumutbar ist.
(2) Über wesentliche Änderungen informieren wir vorab; gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 14 Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht, soweit bei Verbraucher:innen nicht zwingende Schutzvorschriften ihres Wohnsitzstaates entgegenstehen.
(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – München.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein/werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; es gilt die gesetzliche Regelung.
(2) Nebenabreden bedürfen der Textform.